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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltung
Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf
der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB
genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen
von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von
Stadtportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden
nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, Eintrag in eines der
Verzeichnisse, per E-Mail oder wenn ein Bevollmächtigter des
Stadtportalbetreibers den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der
Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-mail in der die Kontadaten
mitgeteilt werden.Der Stadtportalbetreiber ist berechtigt den
Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der
Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen
Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto
des Stadtportalbetreibers. Die Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt.
Gewerbliche Inserate sind kostenpflichtig, es sein denn, es ist anderes
auf dem Angebot vermerkt! Inseriert der Auftraggeber widerrechtlicht
verpflichtet sich dieser einen angemessenen Säumniszuschlag zu zahlen!
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer für kostenpflichtige Einträge und Werbebuchungen
beträgt 1 Jahr, wenn nichts anderes im Angebot vermerkt ist. Eine
Kündigung muss 3 Monate zum Vertragsablauf schriftlich erfolgen. Zur
Einhaltung der Frist genügt der Poststempel. Alle Verträge verlängern
sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht zum
Vertragsablauf gekündigt wurde. Bei kostenlosen Einträgen ist der
Webmaster berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist, ohne
Angabe von Gründen und ohne schriftliche Benachrichtigung, zu kündigen.
Stellt der Webmaster den Betrieb des Stadtportals oder eines der
Verzeichnisse ein, so endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung
bedarf.
5. Haftungsbeschränkungen
- Onlineangebot / Einträge im Verzeichnis
Der Webmaster übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf
Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung
oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es
sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die
Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Inhalt
dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie
der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den
nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert
werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach
schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert,
geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form
genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um
eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte
Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen
führen. Der Webmaster stellt die vom Kunden eingetragenen/übergebenen
Daten in die Stadtportaldatenbank ein und ermöglicht einen Aufruf der
Daten durch Dritte im Internet. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf
ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit seines Eintrages (Daten) auf
dem Stadtportal.
- Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten Hyperlinks,
die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine
Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem
der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und
zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu
verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten
erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte
oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor
keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von
allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der
Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb
des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für
Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen
und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte
und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung
solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der
Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der
über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
- Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der
verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu
beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente,
Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken,
Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte
geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den
Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den
Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund
der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen
nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte
bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder
Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in
anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne
ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
- Haftung
Der Webmaster des Stadtportals überprüft nicht die Einträge seiner
Kunden auf Verstöße gegen die Rechte Dritter, noch auf deren rechtliche
Zulässigkeit. Für die Inhalte der Einträge inklusive aller enthaltenen
Daten und Verweise ist allein der Kunde verantwortlich. Jede Haftung des
Webmaster für Kundeneinträge ist ausgeschlossen. Durch das Stadtportal
stellt der Webmaster seinen Kunden lediglich eine technische Plattform
zur Verfügung, um Daten/Einträge im Internet zu Veröffentlichen und
deren Pflege vorzunehmen. Der Webmaster haftet nicht für Schäden
insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden,
Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die
durch die Nutzung dieser Internetseiten entstehen. Liegt bei einem
entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluß nicht. Für durch
die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen
Ihnen und dem Betreiber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, die aus der
Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand der
Sitz des Betreibers.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser
Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von
dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr
oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile
des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
6. Pflichten des Kunden / Haftungsfreistellung
Der Kunde ist für seinen Eintrag insbesondere für die Richtigkeit und
Vollständigkeit seiner Eintragsdaten, sowie der Gesetzeskonformität und
der Aktualisierung seiner Daten uneingeschränkt selbst verantwortlich.
Sind Änderungen der Daten erforderlich oder zwingend notwendig,
aktualisiert der Kunde seinen Eintrag mit den vorhandenen Logindaten.
Bei Problemen ist der Webmaster per Post oder E-Mail zu kontaktieren.
Der Webmaster ist berechtigt, die Einträge seiner Kunden zu löschen,
falls der Webmaster Kenntnis über unzulässige Inhalte oder
Rechtsverletzungen enthält oder der dringende Verdacht über unzulässige
Inhalte oder Rechtsverletzungen besteht. Für diesen Fall verzichtet der
Kunde auf jegliche Ansprüche gegen den Webmaster.
Bezogen auf die Gesetzeskonformität stellt der Kunde sicher, dass die
Einträge weder gegen gesetzliche Bestimmungen, wettbewerbsrechtliche,
urheberrechtliche, standesrechtliche, handelsrechtliche oder
strafrechliche Vorschriften noch gegen geltende Gesetze verstoßen. Gegen
jegliche Ansprüche Dritter, die sich durch den Eintrag des Kunden
ergeben und gegen den Webmaster geltend gemacht werden, stellt der Kunde
den Webmaster frei und übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Persönliche Daten und Datenschutz
siehe Datenschutzerklärung
8. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so
wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung
als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten
kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als
vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB
vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein
bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch
solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der
Geschäftssitz des Online Magazin Betreibers (siehe Impressum).
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